Recht & Praxis: Wärmeplanungsgesetz und Schnittstelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ein zentraler Fokus des Webinars war die Thematik des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das dazugehörige Wärmeplanungsgesetz. Diese Gesetzeswerke dienen als Grundlage für das Erreichen der Klimaziele und die Erhöhung der Energieeffizienz in Gebäuden. Dr. Alexander Dlouhy hob die Notwendigkeit hervor, dass das GEG zwar versucht, Verbindlichkeit zu schaffen, es jedoch auch weiterhin große Unsicherheiten für langfristige Investitionsentscheidungen in der Immobilienwirtschaft gibt: „Die Immobilienbranche erhofft sich klarere Vorgaben, um Investitionen gezielter steuern zu können und von den Initiativen zur Dekarbonisierung zu profitieren.“

Dezentrale Energieversorgung und Mieterstrommodelle

Ein weiteres zentrales Thema bildete die dezentrale Energieversorgung, insbesondere durch Mieterstrommodelle. Diese Modelle, die Stromversorgung direkt von Erzeugern, wie Photovoltaikanlagen auf dem Dach, zu den Mietern ermöglichen, stehen derzeit vor komplexen rechtlichen Herausforderungen. Dlouhy erklärte die Herausforderungen in der Immobilienwirtschaft und den steuerlichen Problemen, die sich bei der Verrechnung solcher energiebezogener Investitionen, wie Photovoltaikanlagen, ergeben: „Das Verschenken des Stroms wäre die simpelste Lösung, jedoch sind damit steuerliche Hürden verbunden.“

Die rechtlichen Aspekte der Integration von Photovoltaikanlagen und der Zusammenhang mit dem Gebäuderecht wurden von Dlouhy ausführlich behandelt. Er betonte die Notwendigkeit, sich mit den vielseitigen Regelungen auseinanderzusetzen, um von den Chancen der Energie-Transformation profitieren zu können.

Wärmewende und Fernwärmestrategien

Die Wärmewende ist ein entscheidender Bestandteil der Dekarbonisierung des Gebäudesektors, der bis 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen soll. Neben erneuerbaren Energien spielen auch die Fernwärme und die städteweite Wärmeplanung eine bedeutende Rolle. Das Wärmeplanungsgesetz bietet hier einen Regulierungsrahmen, um eine nachhaltige Wärmeversorgung umzusetzen. Dlouhy warnte jedoch, dass es wichtig sei, Planwirtschaft zu vermeiden: „Meine persönliche Sorge ist, dass wir hier aufpassen müssen, nicht zu sehr in Planwirtschaft reinzukommen.“

Ein wesentliches Ziel der Wärmeplanung ist es, bis 2030 mindestens 50 % der Wärme aus nachhaltigen Quellen zu beziehen. Diese Vorgaben erfordern eine koordinierte Planung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen. Dabei sind sowohl nationale als auch landesspezifische Regelungen zu berücksichtigen, um kosteneffiziente, nachhaltige und treibhausgasneutrale Strategien zu entwickeln.

Herausforderungen der Elektromobilität

Auch im Bereich der Elektromobilität gibt es erhebliche technische und rechtliche Herausforderungen, insbesondere bei der Integration von Wallboxen in Immobilien. Hier muss die rechtliche und finanzielle Abwicklung staatlicher Förderprogramme berücksichtigt werden. Dlouhy erläuterte, dass insbesondere die Bundesnetzagentur und zukünftige Richtlinien wie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 3 wesentliche Regulierungsrollen einnehmen könnten.

Strategische Einbindung und Kooperation

Dlouhy betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Netzbetreibern und Marktakteuren wie Energieversorgern und Immobilienunternehmen. Eine effiziente Kooperation ist notwendig, um die Anforderungen des GEG und des Wärmeplanungsgesetzes zu erfüllen. Auch die zentrale Rolle von Schornsteinfegern in der Energieplanung wurde herausgestellt.

Rechtliche Implikationen von Verbindlichkeit und Anschlusszwang

Im Webinar wurde auch die Frage der Verbindlichkeit von Regelungen thematisiert. Dlouhy hebt hervor, dass nach dem Wärmeplanungsgesetz derzeit keine bindenden Regelungen existieren, was für die Sicherstellung der Planung für alle Beteiligten ein erhebliches Problem darstellen kann. Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren einer zu strikten Planwirtschaft.

Ein weiteres rechtliches Thema war der Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärmenetze. Dlouhy erläuterte, dass dieser Diktat in bestimmten Städten wie Hannover und Rostock bereits durch etwaige Satzungen der Kommunen Anwendung findet. Dennoch könnten Eigentümer, insbesondere jene mit bereits installierten regenerativen Heizsystemen wie Wärmepumpen, gegen solche Zwänge Einwände erheben, sofern das gesetzliche Umfeld dies zulässt.

Zukunft der Immobilienwirtschaft

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Energiewende berücksichtigt werden müssen, sind komplex und dynamisch. Der Austausch zwischen den Experten im Webinar verdeutlichte die Notwendigkeit eines fortwährenden Dialogs zur Anpassung und Harmonisierung von Recht und Praxis. Die Integration von Mieterstromkonzepten, Photovoltaikanlagen und weiteren innovativen Technologien stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar, die Immobilienwirtschaft nachhaltig zu transformieren.

Insgesamt verdeutlicht das Webinar die engen Verflechtungen zwischen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten im Bereich der Energiepolitik und die Sorgfalt, mit der Lösungen zur Erreichung der Klimaziele gestaltet werden müssen. Dies unterstreicht die Bedeutung externer Beratung und die systematische Berücksichtigung der Perspektiven verschiedener Marktteilnehmer, um die Dekarbonisierung der urbanen Infrastrukturen zu meistern.

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