Halbzeit-Bilanz der Ampel

Christian Noll eröffnete die Diskussion mit einer kritischen Analyse der gegenwärtigen Marktlage im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz. Besonders beunruhigend sei die derzeitige Sanierungsrate, die auf einem historischen Tiefpunkt von unter 0,8% liegt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den ambitionierten Klimazielen der Bundesregierung, die eine Verdoppelung dieser Rate fordern. Noll betonte: „Wir haben eine Sanierungsrate von unter 0,8%, und das ist insbesondere aus klimapolitischer Sicht alarmierend.“ Er mahnte an, dass die politische Unterstützung für Energieeffizienzmaßnahmen verstärkt werden müsse, um sowohl den Klimazielen gerecht zu werden als auch den Bau- und Energiesektor als wirtschaftliche Stützen zu stärken.

Oliver Wittke setzte die Diskussion fort, indem er die Mängel der aktuellen Wohnungsbaupolitik aufzeigte. Er kritisierte die unzureichende Anzahl an Baugenehmigungen und die fehlenden politischen Impulse aus dem Kanzleramt, die notwendig wären, um bezahlbaren Wohnraum in ökologisch vertretbarer Weise zu schaffen. „Der Wohnungsbau liegt am Boden,“ erklärte Wittke und nannte die bislang nicht erteilten 200.000 Baugenehmigungen als Beleg für die unzureichende Antwort auf die Nachfrage. Er forderte eine klare politische Vision und drängte auf eine raschere Umsetzung konstruktiver Lösungen, wie die Förderung durch degressive Abschreibungen und Zinsverbilligung, um den nötigen Neubau anzukurbeln.

Susanne Eickermann-Riepe ergänzte die Diskussion um die Dimension des europäischen Vergleichs. Sie hob hervor, dass Deutschland trotz erheblicher interner Herausforderungen auch im europäischen Kontext agieren muss. „Wir müssen uns noch viel mehr engagieren, um Europa als Region voranzubringen“, sagte sie und betonte die Notwendigkeit, von Ländern wie Frankreich zu lernen, die in bestimmten Bereichen führend sind. Die geopolitischen Spannungen und die wirtschaftlichen Herausforderungen durch Pandemie-Auswirkungen erforderten eine weitsichtige, differenzierte Herangehensweise.

Das Heizungsgesetz und die Rolle der Medien im politischen Diskurs bildeten ebenfalls einen wichtigen Aspekt der Diskussion. Christian Noll kritisierte die „Clickbait-Schlagzeilen“ in der heutigen Medienwelt, die häufig nicht die vollständige Komplexität der Themen widerspiegeln. „Allein die Schlagzeilen werden auf Klickzahlen optimiert, was oft nicht mehr 100% deckungsgleich mit dem Artikel ist“, erklärte Noll und rief dazu auf, sich stärker auf eine durchdachte politische Kommunikation zu konzentrieren, die der Komplexität der Materie gerecht wird.

Zentral für die Erreichung der klimapolitischen und wohnungspolitischen Ziele ist laut den Experten eine intensivere und effizientere Kommunikation zwischen den politischen Akteuren und den Medien. Dabei komme es auf klare Führungsstrukturen an, die in der Lage sind, ideologische Unterschiede innerhalb der Regierung zielgerichtet zu überwinden. Oliver Wittke machte deutlich, dass eine kohärente Kommunikation und Zusammenarbeit aller relevanten Ministerien notwendig sei, um ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bau und die Umwandlung von Wohnraum fördern.

Die Veranstaltung „Halbzeit-Bilanz der Ampel“ verdeutlichte, dass trotz bereits erzielter Fortschritte noch viele Herausforderungen bestehen, denen sich Politik und Wirtschaft gleichermaßen stellen müssen. Es wurde ein dringender Handlungsbedarf festgestellt, Fördermaßnahmen und Finanzierungsmodelle für den Wohnungsbau neu zu strukturieren, um den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken und die ökologischen und ökonomischen Ziele in Einklang zu bringen. Die Diskussion legte nahe, dass innovative Ansätze und politisches Engagement essenziell für die Bewältigung dieser Herausforderungen sind. Letztlich ist ein Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.